In unseren zweiten ausführlichen Folge zum materiellen Recht besprechen Christian Walz und Christoph Spielmann – beide Richter und AG-Leiter – wieder examensrelevante Themen aus dem Allgemeinen Teil des BGB. Im Schwerpunkt geht es diesmal um allerlei Klausurprobleme rund um Vertragsschlüsse. Die Folge verliert sich dabei natürlich nicht in dogmatischen Glasperlenspielchen. Sondern die Materie wird – in gewohnter RefPod-Manier –  jeweils anhand von Fällen aus aktueller und klassischer Rechtsprechung sowie anhand von Klausurfällen mit Leben gefüllt. Und du erfährst auch, was das ganze mit Zahnpastatuben, Ketten und dem Mittelalter zu tun hat…

Unsere erste BGB AT-Folge (Spotify):

https://open.spotify.com/episode/0VmvknBwd7yQD9If6Xv5PC?si=f5accbf9eb2c4018

Unsere Folge zur Vorbereitung auf das materielle Recht (Spotify):

https://open.spotify.com/episode/7ixlXR19pFvZ3Df4E74HgY?si=236ac7142b634e20

Besprochene Urteile: 

BGH, Urt. v. 02.11.1995 – X ZR 135/93 („freibleibendes“ Angebot („sine obligio“); Schweigen auf Angebot)

http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/NJW1996_919.html

BGH, Urt. v. 04.05.2011 – VIII ZR 171/10 (Vertragsschluss an SB-Tankstelle)

https://openjur.de/u/165483.html

OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.08.2020 – 13 U 4391/19 (Übersendung Vertragsentwurf ohne Unterschrift)

https://openjur.de/u/2274579.html

BGH, Urt. v. 13.09.2007 – I ZR 155/04 (Erlassfalle)

https://openjur.de/u/76332.html

BGH, Urt. v. 06.10.2022 – VII ZR 895/21 (Zeitpunkt des Zugangs einer E-Mail)

https://openjur.de/u/2454140.html

BGH, Urt. v. 24.02.2016 – XII ZR 5/15 (Rechtzeitigkeit der Annahme eines Angebots; Schweigen als Annahme)

https://openjur.de/u/879297.html

BGH, Urt. v. 27.04.2021 – XI ZR 26/20 (Unzulässige Zustimmungsfiktion in Banken-AGB)

https://openjur.de/u/2346610.html

Kapitelmarken:

(00:00) Einleitung & mündliche Prüfung

(04:25) „pacta sunt servanda“

(07:23) Zustandekommen eines Vertrages

(09:21) invitation ad offenrendum, „freibleibende“ Angebote

(11:23) § 145 BGB

(15:39) Schweigen auf freibleibendes Angebot

(18:09) Vertragsschlüsse an SB-Tankstellen & Warenautomaten

(21:00) Annahme & § 151 BGB

(23:06) Fallgruppen im Examen

(26:46) Übersendung eines Vertragsentwurfs ohne Unterschrift

(34:27) § 154 II BGB

(39:54) Vertragsschluss durch konkludentes Verhalten

(43:51) „Markisenfall“

(50:29) Abschluss eines Vergleichs

(53:45) Erlassfalle

(01:00:00) Vergleichsangebot per E-Mail

(01:13:05) § 308 Nr. 1 BGB

(01:17:46) Geringfügige Überschreitung der Annahmefrist

(01:21:00) § 149 BGB

(01:28:48) Verabschiedung

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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Tastatur statt Füller: Wie ist es, E-Klausuren zu schreiben? Pünktlich zum Start der E-Klausur ab Januar 2024 in NRW unterhält sich Christian Walz mit Raimond Röttger und Hannah Krüßmann über alles, was du zu diesem Thema wissen solltest. Raimond ist Richter am Landgericht und derzeit ins Ministerium der Justiz NRW abgeordnet, wo er die Einführung der E-Klausur maßgeblich begleitet. Hannah ist Referendarin, derzeit in der Fortgeschrittenen-AG, und hat die E-Klausur unter realistischen Examensbedingungen in einer Generalprobe am OLG Hamm getestet. Gemeinsam beantworten sie alle Fragen, die ihr uns unter anderem bei Instagram zu diesem Thema gestellt habt: Welche Hardware wird verwendet? Wie funktioniert die Schreibsoftware? Gibt es etwa eine Rechtschreibkontrolle und kann ich jetzt copy-pasten? Aber vor allem: Werden die Klausuren jetzt noch schwieriger und länger?

Diese und viele weitere Fragen werden beantwortet.

Spoiler: Es gibt keinen Grund zur Sorge, aber viele Gründe zur Freude!

Viel Spaß beim Hören!

Wir freuen uns, wenn du unseren Podcast bewertest und/oder abonnierst 🙂

Alle Infos des LJPA zur E-Klausur:

https://www.justiz.nrw/Gerichte_Behoerden/landesjustizpruefungsamt/ljpa_a_z/E-Klausur/index.php

Demo-Portal:

http://e-klausur-test.nrw.de

Maus & Tastatur:

https://www.cherry.de/kc-1000

https://www.cherry.de/mc-1000

Bild vom Prüfungsplatz:

https://drive.google.com/file/d/1x-G2dX2ZErUs2ko6e28kScT2Yh6yxfOd/view?usp=sharing

Kapitelmarken mit Zeitstempel im Format Minuten:Sekunden:

(00:00) Einleitung (mit diversen Service-Hinweisen!)

(04:13) Überblick über die E-Klausur (insb. Hardware)

(11:44) Hannas Erfahrungen mit der E-Klausur

(22:45) Die Software (Verweise, Fußnoten, Sonderzeichen)

(29:12) Das Demoportal

(31:49) Technische Probleme – und dann?

(35:03) Das Ende der Bearbeitung

(39:30) Werden Klausuren jetzt länger oder schwieriger?

(40:54) Vorteil Zehnfingersystem?

(43:47) Ist die NRW-Lösung bereits erprobt?

(47:00) E-Klausur für Wiederholungs- & Verbesserungsschreiber?

(47:24) Nachteile der E-Klausur?

(49:17) Fazits

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Ein Herzstück vieler Zulässigkeitsprüfungen, insbesondere – aber nicht nur – im Zwangsvollstreckungsrecht: Die Statthaftigkeit! Christian Walz und Richard Ademmer – beide Richter und AG-Leiter – wollen zu diesem Thema gerne etwas loswerden. Etwas, was ihnen beim Korrigieren von Klausuren immer wieder auffällt. Was das ist, erfährst du in der Folge!

Viel Spaß beim Hören!

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Und: Deine Meinung ist uns wichtig! Tritt gerne in Kontakt mit uns und teil‘ deine Gedanken zu der Folge.

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Wie wäre ein Ergänzungsstudium, das speziell für Referendarinnen und Referendare konzipiert ist und dir eine einzigartige Kombination aus rechts-, wirtschafts-, sozial- und verwaltungswissenschaftlichen Disziplinen bietet? In dem du dein Fachwissen vertiefen, aber auch etwas über Soft Skills lernen kannst? Und das dich zusätzlich in allen Rechtsgebieten auf das 2. Examen vorbereitet? 

So ein Ergänzungsstudium gibt es! Und zwar an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (DUV). Es ist das sog. Speyer-Semester. Darüber unterhält sich in dieser Folge Christian Walz mit Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Sebastian Baur. Prof. Dr. Stelkens ist Prorektor und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insb. deutsches und europäisches Verwaltungsrecht an der DUV und Sebastian Baur ist dort wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie Host des Podcasts „Recht Aktuell“. 

In dem Gespräch erfährst du, was Speyer zu bieten hat und wie du dorthin kommst. Wir erklären aber auch, warum das Speyer-Semester nicht nur was für öffentlich-rechtliche Nerds ist, was du in Speyer sonst erleben kannst und was sich hinter dem „Geist von Speyer“ verbirgt. 

Viel Spaß beim Hören!

Allgemeine Infos über das Ergänzungsstudium:

https://www.uni-speyer.de/studium/ergaenzungsstudium/ergaenzungsstudium-im-referendariat/ziel-und-profil-des-ergaenzungsstudiums

Hier kannst du deinen Studienplatz reservieren:

https://bewerbung.uni-speyer.de/de/

Infos über die Entsendemöglichkeiten für jedes Bundesland:

https://www.uni-speyer.de/studium/ergaenzungsstudium/ergaenzungsstudium-im-referendariat/entsendemoeglichkeiten-im-rechtsreferendariat

Infos des OLG Hamm für das Ergänzungsstudium:

https://www.olg-hamm.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/zt-verwaltung/dez05/04_speyer/index.php

Podcast „Recht Aktuell“:

https://open.spotify.com/show/3tjLf7n9dyXepDa22VpUgX?si=9b0ae89b06534b20&nd=1

Kapitelmarken mit Zeitstempel im Format Minuten:Sekunden:

(00:00) Begrüßung & Einleitung

(03:48) Warum nach Speyer gehen? Ziel des Ergänzungsstudiums

(05:48) Darum ist Sebastian nach Speyer gegangen

(08:40) Faszination öffentliches Recht

(10:40) Empfehlenswerte Lehrveranstaltungen

(16:12) Keine Massen-Uni & Refs aus allen Ländern

(18:42) Veranstaltungen rund um Digitalisierung

(20:21) Blick über den Tellerrand & praxisorientierte Ausbildung

(22:02) Examensvorbereitung in Speyer

(24:44) Was erwirbt man mit dem Speyer-Semester?

(26:37) Was muss ich während des Speyer-Semesters leisten?

(29:50) So kommst du nach Speyer (Anträge, Fristen etc.)

(34:36) In diesen Stationen kannst du nach Speyer gehen

(36:20) Auswahlverfahren?

(38:00) Speyer als „Referendariat Plus“

(41:30) Der „Geist von Speyer“ (Campusleben, Partys, Sport & Kultur)

(50:05) Die Ausbildung in Speyer ist relevanter denn je

(53:11) Fazits & Verabschiedung

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BGB-AT-Klassiker meets Grundstückskaufrecht! Christian Walz und Christoph Spielmann – beide Richter und AG-Leiter – besprechen eine aktuelle und examensrelevante Entscheidung des BGH. Es geht um den Grundsatz „falsa demonstratio non nocet“ („die versehentliche Bezeichnung schadet nicht“) im Grundstückskaufrecht. Der Fall ist schnell erzählt, bietet aber eine Menge Prüfungsstoff: In einer notariellen Urkunde steht als Kaufobjekt nur ein bestimmtes Flurstück. In Wahrheit gehört zum Grundstück – wie es „in der Natur erscheint und abgegrenzt ist“ – noch ein weiteres Flurstück. Gelten jetzt kraft „falsa demonstratio“ beide Flurstücke als verkauft, obwohl nur eins in der Urkunde steht? Welche Rolle spielt hier die sog. Andeutungstheorie, die der BGH bei formbedürftigen Rechtsgeschäften vertritt? Und ist das eigentlich ein Gewährleistungsfall oder sind wir im allgemeinen Leistungsstörungsrecht? Fragen über Fragen! Die Antworten hörst du in der Folge! 🙂

BGH, Urteil vom 23.06.2023 – V ZR 89/22

https://openjur.de/u/2473050.html

BGH, Urteil vom 16.03.1973 – V ZR 118/71

http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/bghz60_319.htm

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Kapitelmarken mit Zeitstempel im Format (Minuten:Sekunden):

(00:00) Begrüßung und Einführung

(01:16) Der Fall (BGH, Urteil vom 23.06.2023 – V ZR 89/22)

(02:17) „Falsa demonstratio“ beim Grundstückskauf – wie kann das passieren?

(04:40) „Falsa demonstratio“ – Grundlagen

(07:01): Was ist hier eigentlich verkauft worden?

(08:50) Zur Auslegung formbedürftiger Verträge („Andeutungstheorie“)

(10:08) Das Verhältnis von Formzwang zur „falsa demonstratio“

(13:10) Fallgruppen der „falsa demonstratio“ beim Grundstückskauf – liegt hier eine vor?

(20:10) Rücktritt aus Gewährleistungsrecht?

(23:40) Rücktritt wegen (teilweiser) Nichterfüllung?

(25:33) Rückabwicklung des Vertrages aus culpa in contrahendo?

(30:22) Achtung: Sonderverjährung!

(33:44) Bereicherungsrecht und Anfechtung

(36:29) Zusammenfassung

(37:10) Pauschale Verweise im Urteilstatbestand?

(39:03) Verabschiedung

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