Was ist sowohl die Säule des Strafprozesses als auch sein Dach? Na? Wo solche Metaphern windschief in der Gegend stehen, ist die nächste RefPod-Folge nicht weit! Anna Pake und Lisa Walter, beide Richterinnen und AG-Leiterinnen, füllen in dieser zweiten Folge zu den Beweisverwertungsverboten die in der ersten Folge erarbeiteten Grundlagen mit Leben. Das tun sie anhand vieler Beispielsfälle, unter anderem zu den Fragen, wann wie wer durch wen worüber zu belehren ist und wo die Grenze zwischen erlaubter kriminalistischer List und unzulässiger Täuschung verläuft. Mithilfe dieser klausurrelevanten – und echten Klausuren entnommenen! – Beispielsfälle legt Ihr quasi das Fundament des Hauses, dessen Dach zugleich eine Säule…Ihr wisst schon. Freut Euch auf Folge 3 in der kommenden Woche – und viel Spaß beim Hören!

BGH zur Verwertbarkeit bei unterbliebener audiovisueller Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung: Beschluss vom 12.03.2025 – 4 StR 329/24

Kapitelmarken:

00:00 Begrüßung & Rückblick auf Teil 1

01:53 Klausurtipp: Beweisverwertungsverbote im Schmitt/Köhler

03:21 Beschuldigtenangaben als Klausurproblem

05:48 Nemo-tenetur-Grundsatz: Niemand muss sich selbst belasten

08:23 Der formelle Vernehmungsbegriff

10:12 Wann wird aus einem Zeugen ein Beschuldigter?

15:22 Beschuldigtenbelehrung nach §§ 163a IV 1, 136 StPO

21:39 Recht auf Verteidigerkonsultation

27:47 Recht auf einen Pflichtverteidiger

34:05 Ausländische Beschuldigte

41:14 Anwesenheitsrechte des Verteidigers

44:20 Audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung

47:02 § 136a StPO: Verbotene Vernehmungsmethoden

48:22 Täuschung oder zulässige kriminalistische List?

52:34 Belehrung nach Festnahme nach §§ 127 IV, 114b II StPO

54:50 Fazit & Ausblick auf die Fortsetzung

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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Es ist doch einfach ungerecht: Jahrelang wird einem eingebläut, dass in Gutachten/Urteilen (oder Anklageschriften) alle relevanten Sachverhaltselemente berücksichtigt werden sollen. Und dann das: Es gibt Fälle, in denen das gerade NICHT gelten soll, vielmehr so getan wird (und werden muss!), als wäre etwas tatsächlich Bekanntes nicht ermittelt. Und damit nicht genug: Dadurch wird der Fall zwar sachverhaltsärmer, aber im Gegenzug begründungsintensiver! Genug der kryptischen Andeutungen (Ihr habt die Folgenbeschreibung doch ohnehin bereits gelesen!) – in dieser ersten Folge einer zweiteiligen Reihe geht es um Beweisverwertungsverbote, und zwar in allen drei strafrechtlichen Klausurtypen. Anna Pake und Lisa Walter, beide Richterinnen und AG-Leiterinnen, nehmen Euch in dieser ersten Folge einer mehrteiligen Reihe an die Hand und führen Euch absolut souverän durch relativ bedeutsames Gelände; immer abwägend und sich nie im (Rechts-)Kreis drehend. Mit Euch pflücken sie – Widerspruch ist insoweit zwecklos – die Früchte des verbotenen Baums und verwerten sie manchmal auch dann und dort, wo ihnen die Erhebung nicht gestattet war, aber hypothetisch gestattet gewesen wäre. Na, alle Anspielungen in den beiden letzten Sätzen verstanden? Wenn nein: Folge hören! Wenn ja: trotzdem Folge hören! Viel Spaß!

Kapitelmarken:

00:00 Begrüßung & Vorstellung

05:00 Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im Strafprozess

08:59 Beweiserhebungsverbot vs. Beweisverwertungsverbot

13:11 Absolute und relative Beweisverwertungsverbote

14:15 Das Prüfungsschema für die Klausur

15:54 Absolute Beweisverwertungsverbote

25:04 Relative Beweisverwertungsverbote: Rechtskreistheorie & Abwägungslehre

29:00 Die wichtigsten Abwägungskriterien

37:47 Die Widerspruchslösung

40:59 Fernwirkung und Fortwirkung

43:00 „Fruit of the Poisonous Tree“ – und die Lösung des BGH

48:46 Beweisverwertungsverbote in der Klausur

49:07 Die Anklageklausur: Beweisverwertungsverbote im A-Gutachten

57:38 Beweisverwertungsverbote in der Urteilsklausur

01:00:57 Beweisverwertungsverbote in der Revisionsklausur

01:04:57 Verabschiedung

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Es ist doch einfach ungerecht: Jahrelang wird einem eingebläut, dass in Gutachten/Urteilen (oder Anklageschriften) alle relevanten Sachverhaltselemente berücksichtigt werden sollen. Und dann das: Es gibt Fälle, in denen das gerade NICHT gelten soll, vielmehr so getan wird (und werden muss!), als wäre etwas tatsächlich Bekanntes nicht ermittelt. Und damit nicht genug: Dadurch wird der Fall zwar sachverhaltsärmer, aber im Gegenzug begründungsintensiver! Genug der kryptischen Andeutungen (Ihr habt die Folgenbeschreibung doch ohnehin bereits gelesen!) – in dieser ersten Folge einer zweiteiligen Reihe geht es um Beweisverwertungsverbote, und zwar in allen drei strafrechtlichen Klausurtypen. Anna Pake und Lisa Walter, beide Richterinnen und AG-Leiterinnen, nehmen Euch in dieser ersten Folge einer mehrteiligen Reihe an die Hand und führen Euch absolut souverän durch relativ bedeutsames Gelände; immer abwägend und sich nie im (Rechts-)Kreis drehend. Mit Euch pflücken sie – Widerspruch ist insoweit zwecklos – die Früchte des verbotenen Baums und verwerten sie manchmal auch dann und dort, wo ihnen die Erhebung nicht gestattet war, aber hypothetisch gestattet gewesen wäre. Na, alle Anspielungen in den beiden letzten Sätzen verstanden? Wenn nein: Folge hören! Wenn ja: trotzdem Folge hören! Viel Spaß!

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00:00 Begrüßung & Vorstellung

05:00 Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im Strafprozess

08:59 Beweiserhebungsverbot vs. Beweisverwertungsverbot

13:11 Absolute und relative Beweisverwertungsverbote

14:15 Das Prüfungsschema für die Klausur

15:54 Absolute Beweisverwertungsverbote

25:04 Relative Beweisverwertungsverbote: Rechtskreistheorie & Abwägungslehre

29:00 Die wichtigsten Abwägungskriterien

37:47 Die Widerspruchslösung

40:59 Fernwirkung und Fortwirkung

43:00 „Fruit of the Poisonous Tree“ – und die Lösung des BGH

48:46 Beweisverwertungsverbote in der Klausur

49:07 Die Anklageklausur: Beweisverwertungsverbote im A-Gutachten

57:38 Beweisverwertungsverbote in der Urteilsklausur

01:00:57 Beweisverwertungsverbote in der Revisionsklausur

01:04:57 Verabschiedung

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00:00 Begrüßung & Vorstellung

05:00 Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im Strafprozess

08:59 Beweiserhebungsverbot vs. Beweisverwertungsverbot

13:11 Absolute und relative Beweisverwertungsverbote

14:15 Das Prüfungsschema für die Klausur

15:54 Absolute Beweisverwertungsverbote

25:04 Relative Beweisverwertungsverbote: Rechtskreistheorie & Abwägungslehre

29:00 Die wichtigsten Abwägungskriterien

37:47 Die Widerspruchslösung

40:59 Fernwirkung und Fortwirkung

43:00 „Fruit of the Poisonous Tree“ – und die Lösung des BGH

48:46 Beweisverwertungsverbote in der Klausur

49:07 Die Anklageklausur: Beweisverwertungsverbote im A-Gutachten

57:38 Beweisverwertungsverbote in der Urteilsklausur

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00:00 Begrüßung & Vorstellung

05:00 Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im Strafprozess

08:59 Beweiserhebungsverbot vs. Beweisverwertungsverbot

13:11 Absolute und relative Beweisverwertungsverbote

14:15 Das Prüfungsschema für die Klausur

15:54 Absolute Beweisverwertungsverbote

25:04 Relative Beweisverwertungsverbote: Rechtskreistheorie & Abwägungslehre

29:00 Die wichtigsten Abwägungskriterien

37:47 Die Widerspruchslösung

40:59 Fernwirkung und Fortwirkung

43:00 „Fruit of the Poisonous Tree“ – und die Lösung des BGH

48:46 Beweisverwertungsverbote in der Klausur

49:07 Die Anklageklausur: Beweisverwertungsverbote im A-Gutachten

57:38 Beweisverwertungsverbote in der Urteilsklausur

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