Unsere erste (reguläre) Folge zum materiellen Recht! Christian Walz und Christoph Spielmann – beide Richter und AG-Leiter – besprechen examensrelevante Themen aus dem Allgemeinen Teil des BGB. Im Schwerpunkt geht es um die Abgrenzung vertraglicher Schuldverhältnisse von Gefälligkeiten des täglichen Lebens. Diese Abgrenzung erfolgt anhand des Begriffs des „Rechtsbindungswillens“, der Voraussetzung einer auf Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ist. Das Gespräch beschränkt sich aber nicht hierauf, sondern stellt wichtige Verknüpfungen zu anderen Rechtsgebieten wie dem Deliktsrecht, dem Auftragsrecht oder dem Straßenverkehrsrecht her. Alles wird jeweils anhand von Fällen aus aktueller und klassischer Rechtsprechung sowie Klausuren erläutert 🙂

BGH, Urt. v. 23.07.2015 – III ZR 346/14 („Kreismeisterschaftsentscheidung“)

https://openjur.de/u/836786.html

BGH, Urt. v. 10.02.2009 – VI ZR 28/08 (Haftungsbeschränkung durch ergänzende Vertragsauslegung)

https://openjur.de/u/72792.html

BGH, Urt. v. 10.01.1979 – VIII ZR 264/76 (Haftungsbeschränkung bei Probefahrten)

https://www.autorechtonline.de/aufgedraengte-probefahrt-mit-einem-gebrauchtwagen-haftungsbeschraenkung/

BGH, Urt. v. 26.04.2016 – VI ZR 467/15 (Bewässern des Gartens)

https://openjur.de/u/892072.html

BGH, Urt. v. 12.01.2021 – VI ZR 662/20 (Ausparken des Pkw eines anderen)

https://openjur.de/u/2317935.html

BGH, Urt. v. 19.01.2021 – VI ZR 188/17 (Haftung bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen)

https://openjur.de/u/2365397.html

BGH, Urt. v. 01.04.2003 – VI ZR 321/02 (Ausschluss der Haftung der Teilnehmer an gefahrenträchtigen sportlichen Wettbewerben)

https://openjur.de/u/66607.html

OLG Hamm, Beschl. v. 05.11.2013 – 9 U 124/13 (Kletterunfall an einer Kletterwand in einer Kletterhalle)

https://openjur.de/u/662136.html

Kapitelmarken:

(00:00) Einleitung

(03:19) Bedeutung vom BGB-AT

(06:47) Folgenkonzept

(10:59) Willenserklärung, Rechtsgeschäft, Verfügung

(11:36) Willenserklärung: äußerer & innerer Erklärungstatbestand

(15:53) Rechtsbindungswille

(16:54) Erklärungsbewusstsein bei versehentlicher Online-Bestellung

(18:00) Erklärungsbewusstsein beim untergeschobenen Vertragsformular

(19:36) Rechtsbindungswillen und…

(20:52) invitatio ad offerendum

(22:23) offerta ad incertas persona

(23:55) Bestellbestätigung

(25:02) Auskünfte

(28:31) Abgrenzung Vertrag/Gefälligkeit (BURD!)

(35:56) Winterdienstfall (Abgrenzung Vertrag/Gefälligkeit/Haftungsbeschränkungen)

(46:54) Bewässerungsfall (wie oben)

(51:14) Kletterfall (Abgrenzung Vertrag/Gefälligkeit/Haftungsbeschränkungen bei Sportveranstaltungen)

(57:10) Probefahrt (Haftungsprivilegierung)

(57:51) Kreiskadertrainingsfall (Abgrenzung Vertrag/Gefälligkeit)

(01:00:52) Fahrt zum Fußballspiel (Gefälligkeit und GoA)

(01:09:44) Ausparkfall

(01:15:18) Gestattung der Grundstücksnutzung

(01:18:18) Drittschuldnererklärung

(01:20:42) Erklärungen am Unfallort

(01:25:01) Verabschiedung

Wir haben eine Ankündigung zu machen! Bald startet die spezielle Formatreihe von RefPod zum materiellen Recht im Assessorexamen! Inhalt und Konzept erläutern in dieser Folge Christian Walz und Christoph Spielmann, die beide Richter und AG-Leiter sind. Außerdem gibt Christoph Einblick in seine Vorbereitung auf das materielle Recht im 2. Examen.

Viel Spaß beim Hören!

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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Christian Walz und Christoph Spielmann – beide Richter und AG-Leiter – besprechen eine aktuelle Entscheidung des BGH aus dem Strafrecht (Beschluss vom 28.03.2023 – 4 StR 61/23). Diese befasst sich mit der examensrelevanten Frage, ob eine Luftpumpe ein Werkzeug im Sinne des schweren Raubes gem. § 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB ist; die Entscheidung steht im Zusammenhang mit der bekannten Labello-Rechtsprechung. Die Besprechung konzentriert sich auf die Relevanz für das 2. Examen und erläutert z.B. den revisionsrechtlichen Kontext. Außerdem wird der Fall mit einer aktuellen und examensrelevanten Entscheidung des BGH zum Strafzumessungsrecht verknüpft (Urteil vom 20. Juli 2022 – 2 StR 34/22).

Viel Spaß beim Hören!

Shownotes

BGH, Beschluss vom 28.03.2023 – 4 StR 61/23

https://openjur.de/u/2467764.html

Entscheidungsbesprechungen:

Jahn, JuS 2023, 694

Jäger, JA 2023, 606

BGH, Urteil vom 20.06.1996 – 4 StR 147/96 (Labello-Fall)

https://opinioiuris.de/entscheidung/1497

BGH, Urteil vom 12.11.1991 – 5 StR 477/91 (Plastikrohr-Fall)

https://opinioiuris.de/entscheidung/1496

BGH, Urteil vom 12.07.2017 – 2 StR 160/16 (Schlüssel-Fall)

https://openjur.de/u/2117995.html

BGH, Urteil vom 20. Juli 2022 – 2 StR 34/22

https://openjur.de/u/2461151.html

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Christian Walz und Anna Henrichs – beide Richter und AG-Leitende – unterhalten sich darüber, wie sie sich während des Referendariats zum Lernen und Arbeiten motiviert haben. Wie geht man mit Motivationstiefs und Rückschlägen während der Examensvorbereitung um? Wie setzt man sich realistische und motivierende Ziele? Welche Methoden gibt es, um Ablenkungen zu vermeiden? Und was sagt die Wissenschaft zu diesen Themen? Diese und weitere Fragen werden behandelt.

Viel Spaß beim Hören!

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Shownotes:

Das Kerzenproblem

https://de.wikipedia.org/wiki/Kerzenproblem

Dan Pink – The Puzzle of Motivation

https://www.youtube.com/watch?v=rrkrvAUbU9Y

Sarah Bebermeier – Was bringen Warnhinweise auf Zigaretten­packungen?

https://www.spektrum.de/magazin/gute-frage-was-bringen-warnhinweise-auf-zigaretten-packungen/1349097

Pomodoro-Technik

https://de.wikipedia.org/wiki/Pomodoro-Technik

Tali Sharot – How to motivate yourself to change your behavior

https://www.youtube.com/watch?v=xp0O2vi8DX4

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In dieser kurzen Zwischenfolge beantworten Christian Walz und Anna Henrichs – beide Richter/in und AG-Leitende – die Frage, ab wann es im Zivilrecht Rechtshängigkeitszinsen gibt.

Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen? Wo kann das in den Klausuren eine Rolle spielen? Und ab wann genau beginnt eigentlich der Zinslauf? Diese und weitere Fragen werden in dieser Folge beantwortet.

Die nächste reguläre Folge erscheint nächste Woche Dienstag (01.08.2023).

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