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    # 108 Klausel 1 (Grundlagen)

    0:00 / 0:00 46,8 MB

    Hach, was sind das nur für interessante Geschöpfe! Man kann gegen sie klagen, aber sie durch Klage auch in die Welt bringen, sie können (um-)schreiben und ergänzen, es gibt sie in einfach und es gibt sie aber auch in qualifiziert, wenn ein „als bewiesen angenommenen Eintritt der Voraussetzung für ihre Erteilung“ besteht. Außerdem bleiben sie immer in guter Erinnerung (§ 768 2. Hs. ZPO)! Klingt dubios? Klingt kompliziert? Ist es gar nicht! Anna Pake und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leitende, reden in dieser ersten Folge einer dreiteiligen Serie über – tadaaa – die Klausel! In dieser ersten Folge werden die Grundlagen gelegt und dann in einer zweiten und dritten Folge die einzelnen Klauselrechtsbehelfe durchdekliniert. Das ungeliebte Geschöpf „Klausel“ wird Euch danach ganz nah sein, versprochen! Damit es nicht nur etwas zu hören, sondern auch zu lesen gibt, findet ihr hier das Zusatzmaterial, das mit dem Erscheinen jeder weiteren Folge erweitert wird. Nun aber anschnallen, die Vollstreckungsrakete mit der grünen Spitze startet in 3, 2, 1….viel Spaß beim Hören!

    Kapitelmarken:

    00:00 Begrüßung & Einstieg ins Klauselrecht

    03:45 Klausurrelevanz des Klauselrechts

    05:49 Die Vollstreckungsrakete

    20:34 Das Klauselerteilungsverfahren

    21:51 Einfache und qualifizierte Klauseln

    23:21 Die titelergänzende Klausel nach § 726 ZPO

    27:33 Die titelumschreibende Klausel nach § 727 ZPO

    34.04 Öffentliche und öffentlich beglaubigte Urkunden

    36:27 Besonderheiten der titelergänzenden Klausel

    43:13 Zuständigkeit für die Klauselerteilung

    46:09 Zwischenfazit: Die Klausel im Überblick

    47:19 Sinn und Zweck des Klauselverfahrens

    49:42 Sonderfall: Vollstreckung aus einem Widerrufsvergleich

    57:10 Ausblick auf Teil 2 & Verabschiedung

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    Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämt

    # 107 BVV 3 (Angaben des Beschuldigten Teil 2)

    Und weiter geht’s: In Folge 3 der Reihe erbringen Anna Pake und Lisa Walter, beide Richterinnen und AG-Leiterinnen, letztgültig den Beweis: Hier ist alles gut verwertbar! Und was? Tja, zwar nicht zwingend jedes Beweismittel für den Strafprozess, aber gewiss jede Information dieser Folge für eine gelingende Klausur! Gemeinsam hangeln sich die beiden listigen Kriminalistinnen durch klausurrelevante Grenz- und Zweifelsfälle (von denen einer sogar das Bundesverfassungsgericht spaltete!), mit denen die in den ersten beiden Folgen erarbeiteten Grundlagen vertieft und ausgeschärft werden. In der Sache geht es u.a. um verdeckte Ermittler, Hörfallen und Selbstgespräche. Und in der abschließenden Folge haben dann auch endlich Beweisverwertungsverbote bei ausgeübten Zeugnisverweigerungsrechten ihren großen Auftritt – § 252 StPO, ick hör Dir trapsen… A propos hören: Viel Spaß mit dieser Folge!

    Besprochene Entscheidungen:

    Angaben gegenüber einem verdeckten Ermittler: 3 StR 104/07

    Aktuelle Entscheidung zu Angaben gegenüber verdeckten Ermittlern: 4 StR 370/23

    Hörfalle: BGH, GSSt 1/96 (BGHSt 42, 139)

    Angaben gegenüber einem Mithäftling: 5 StR 666/86

    Angaben im Rahmen einer medizinischen Behandlung: 1 StR 277/17

    Aktueller Fall zu Spontanäußerungen des Beschuldigten: 5 StR 729/24

    Tagebuchentscheidung: 2 BvR 1062/87

    Selbstgespräch im Auto: 2 StR 509/10

    Selbstgespräch im Krankenzimmer: 1 StR 140/05

    Kapitelmarken:

    00:00 Begrüßung

    02:01 Angaben außerhalb von Vernehmungen

    03:05 Nemo-tenetur-Grundsatz und Fair-Trial-Grundsatz

    05:28 Angaben gegenüber einem verdeckten Ermittler

    10:49 Aktuelle Entscheidung zu Angaben gegenüber verdeckten Ermittlern

    16:22 Die Hörfalle

    22:09 Angaben gegenüber einem Mithäftling

    26:10 Angaben im Rahmen einer medizinischen Behandlung

    29:36 Aktueller Fall zu Spontanäußerungen des Beschuldigten

    35:57 Die Tagebuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

    39:34 Verwertbarkeit von Selbstgesprächen

    42:57 Verabschiedung

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    # 106 BVV 2 (Angaben des Beschuldigten Teil 1)

    0:00 / 0:00 45,1 MB

    Was ist sowohl die Säule des Strafprozesses als auch sein Dach? Na? Wo solche Metaphern windschief in der Gegend stehen, ist die nächste RefPod-Folge nicht weit! Anna Pake und Lisa Walter, beide Richterinnen und AG-Leiterinnen, füllen in dieser zweiten Folge zu den Beweisverwertungsverboten die in der ersten Folge erarbeiteten Grundlagen mit Leben. Das tun sie anhand vieler Beispielsfälle, unter anderem zu den Fragen, wann wie wer durch wen worüber zu belehren ist und wo die Grenze zwischen erlaubter kriminalistischer List und unzulässiger Täuschung verläuft. Mithilfe dieser klausurrelevanten – und echten Klausuren entnommenen! – Beispielsfälle legt Ihr quasi das Fundament des Hauses, dessen Dach zugleich eine Säule…Ihr wisst schon. Freut Euch auf Folge 3 in der kommenden Woche – und viel Spaß beim Hören!

    BGH zur Verwertbarkeit bei unterbliebener audiovisueller Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung: Beschluss vom 12.03.2025 – 4 StR 329/24

    Kapitelmarken:

    00:00 Begrüßung & Rückblick auf Teil 1

    01:53 Klausurtipp: Beweisverwertungsverbote im Schmitt/Köhler

    03:21 Beschuldigtenangaben als Klausurproblem

    05:48 Nemo-tenetur-Grundsatz: Niemand muss sich selbst belasten

    08:23 Der formelle Vernehmungsbegriff

    10:12 Wann wird aus einem Zeugen ein Beschuldigter?

    15:22 Beschuldigtenbelehrung nach §§ 163a IV 1, 136 StPO

    21:39 Recht auf Verteidigerkonsultation

    27:47 Recht auf einen Pflichtverteidiger

    34:05 Ausländische Beschuldigte

    41:14 Anwesenheitsrechte des Verteidigers

    44:20 Audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung

    47:02 § 136a StPO: Verbotene Vernehmungsmethoden

    48:22 Täuschung oder zulässige kriminalistische List?

    52:34 Belehrung nach Festnahme nach §§ 127 IV, 114b II StPO

    54:50 Fazit & Ausblick auf die Fortsetzung

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    # 105 BVV 1 (Allgemeines)

    0:00 / 0:00 54,3 MB

    Es ist doch einfach ungerecht: Jahrelang wird einem eingebläut, dass in Gutachten/Urteilen (oder Anklageschriften) alle relevanten Sachverhaltselemente berücksichtigt werden sollen. Und dann das: Es gibt Fälle, in denen das gerade NICHT gelten soll, vielmehr so getan wird (und werden muss!), als wäre etwas tatsächlich Bekanntes nicht ermittelt. Und damit nicht genug: Dadurch wird der Fall zwar sachverhaltsärmer, aber im Gegenzug begründungsintensiver! Genug der kryptischen Andeutungen (Ihr habt die Folgenbeschreibung doch ohnehin bereits gelesen!) – in dieser ersten Folge einer zweiteiligen Reihe geht es um Beweisverwertungsverbote, und zwar in allen drei strafrechtlichen Klausurtypen. Anna Pake und Lisa Walter, beide Richterinnen und AG-Leiterinnen, nehmen Euch in dieser ersten Folge einer mehrteiligen Reihe an die Hand und führen Euch absolut souverän durch relativ bedeutsames Gelände; immer abwägend und sich nie im (Rechts-)Kreis drehend. Mit Euch pflücken sie – Widerspruch ist insoweit zwecklos – die Früchte des verbotenen Baums und verwerten sie manchmal auch dann und dort, wo ihnen die Erhebung nicht gestattet war, aber hypothetisch gestattet gewesen wäre. Na, alle Anspielungen in den beiden letzten Sätzen verstanden? Wenn nein: Folge hören! Wenn ja: trotzdem Folge hören! Viel Spaß!

    Kapitelmarken:

    00:00 Begrüßung & Vorstellung

    05:00 Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im Strafprozess

    08:59 Beweiserhebungsverbot vs. Beweisverwertungsverbot

    13:11 Absolute und relative Beweisverwertungsverbote

    14:15 Das Prüfungsschema für die Klausur

    15:54 Absolute Beweisverwertungsverbote

    25:04 Relative Beweisverwertungsverbote: Rechtskreistheorie & Abwägungslehre

    29:00 Die wichtigsten Abwägungskriterien

    37:47 Die Widerspruchslösung

    40:59 Fernwirkung und Fortwirkung

    43:00 „Fruit of the Poisonous Tree“ – und die Lösung des BGH

    48:46 Beweisverwertungsverbote in der Klausur

    49:07 Die Anklageklausur: Beweisverwertungsverbote im A-Gutachten

    57:38 Beweisverwertungsverbote in der Urteilsklausur

    01:00:57 Beweisverwertungsverbote in der Revisionsklausur

    01:04:57 Verabschiedung

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    # 105 Beweisverwertungsverbote 1

    0:00 / 0:00 54,3 MB

    Es ist doch einfach ungerecht: Jahrelang wird einem eingebläut, dass in Gutachten/Urteilen (oder Anklageschriften) alle relevanten Sachverhaltselemente berücksichtigt werden sollen. Und dann das: Es gibt Fälle, in denen das gerade NICHT gelten soll, vielmehr so getan wird (und werden muss!), als wäre etwas tatsächlich Bekanntes nicht ermittelt. Und damit nicht genug: Dadurch wird der Fall zwar sachverhaltsärmer, aber im Gegenzug begründungsintensiver! Genug der kryptischen Andeutungen (Ihr habt die Folgenbeschreibung doch ohnehin bereits gelesen!) – in dieser ersten Folge einer zweiteiligen Reihe geht es um Beweisverwertungsverbote, und zwar in allen drei strafrechtlichen Klausurtypen. Anna Pake und Lisa Walter, beide Richterinnen und AG-Leiterinnen, nehmen Euch in dieser ersten Folge einer mehrteiligen Reihe an die Hand und führen Euch absolut souverän durch relativ bedeutsames Gelände; immer abwägend und sich nie im (Rechts-)Kreis drehend. Mit Euch pflücken sie – Widerspruch ist insoweit zwecklos – die Früchte des verbotenen Baums und verwerten sie manchmal auch dann und dort, wo ihnen die Erhebung nicht gestattet war, aber hypothetisch gestattet gewesen wäre. Na, alle Anspielungen in den beiden letzten Sätzen verstanden? Wenn nein: Folge hören! Wenn ja: trotzdem Folge hören! Viel Spaß!

    Kapitelmarken:

    00:00 Begrüßung & Vorstellung

    05:00 Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im Strafprozess

    08:59 Beweiserhebungsverbot vs. Beweisverwertungsverbot

    13:11 Absolute und relative Beweisverwertungsverbote

    14:15 Das Prüfungsschema für die Klausur

    15:54 Absolute Beweisverwertungsverbote

    25:04 Relative Beweisverwertungsverbote: Rechtskreistheorie & Abwägungslehre

    29:00 Die wichtigsten Abwägungskriterien

    37:47 Die Widerspruchslösung

    40:59 Fernwirkung und Fortwirkung

    43:00 „Fruit of the Poisonous Tree“ – und die Lösung des BGH

    48:46 Beweisverwertungsverbote in der Klausur

    49:07 Die Anklageklausur: Beweisverwertungsverbote im A-Gutachten

    57:38 Beweisverwertungsverbote in der Urteilsklausur

    01:00:57 Beweisverwertungsverbote in der Revisionsklausur

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# 48 Examenstagebücher 1 (Tauchen, Rep, Vergleich mit 1. StEx)

0:00 / 0:00 43,7 MB

Wie bereiten sich andere aufs Examen vor? Diese Frage stellen sich wahrscheinlich fast alle während des Referendariats – und meist bleibt sie unbeantwortet. Damit ist jetzt Schluss. Wir begleiten Katharina und Jens durch die letzten vier Monate ihrer Vorbereitung auf das 2. Staatsexamen. Einmal im Monat berichten sie Christian Walz, Richter und AG-Leiter, von ihren Erfahrungen: Wie gestalten sie ihre Vorbereitung? Was hat für sie funktioniert, was nicht? Und wie gehen sie mit dem steigenden Druck um? All diese Fragen und noch viele mehr beantworten Katharina und Jens in den „Examenstagebüchern“. Die beiden kannst du gerne bei Instagram kontaktieren unter @kathi_klagt und @herrmann_in_zivil.

Wichtig: Lass’ dich durch Vergleiche mit anderen nicht unter Druck setzen. Jede:r hat seine eigene Herangehensweise, und es ist völlig in Ordnung, wenn deine anders aussieht. Mit dieser Podcastreihe möchten wir zu einem offenen, kollegialen Austausch anregen und gegenseitigen Support fördern. Wir möchten Denkanstöße geben und Impulse für die eigene Examensvorbereitung bieten. Es gibt kein „Richtig“ oder „Falsch“ – jeder Weg ist individuell. Die Wege von Katharina und Jens sind nur zwei von vielen möglichen. Also seid bitte lieb zueinander.

Wir freuen uns, wenn du uns bewertest, abonnierst und weiterempfiehlst 🙂

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung
05:19 Beginn der Examensvorbereitung 
07:07 Was bedeutet „tauchen“?
07:44 Lernplan
09:31 Wie liefs bisher?
14:01 Dauer der Tauchphase
15:57 Nebenjob während Tauchphase
17:19 Tauchen Refs heute länger als früher?
19:43 Welche Rolle spielen die AGs an den Dienststellen?
21:09 Welche Rollen spielen private Lerngruppen?
22:45 Kommerzielles Rep?
29:08 Vergleich mit Vorbereitung auf das 1. Examen
30:23 Mentale Gesundheit
35:32 Umgang mit „Fehlern“
36:18 Versuch macht klug – Aufruf zur Beteiligung in den AGs!
38:44 Methodik und Lernmaterialien im 2. Examen
41:07 Umgang mit der Angst vor der Examensvorbereitung
45:44 Teilt eure Erfahrungen, Ängste und Sorgen, ihr seid nicht allein!

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# 47 Behördenklausur 2

0:00 / 0:00 66,2 MB

Wie macht der Esel? Ih-Ah! Was das mit dem Bescheid zu tun hat, das erfahrt Ihr in der zweiten Folge zur Behördenklausur (und vieles mehr). Claas und Klaus (Regierungsdirektor und Oberregierungsrat, beide AG-Leiter) wissen auch in dieser Folge „Bescheid“. Christian Walz, Richter und AG-Leiter, steht den beiden als Gesprächspartner zur Allgemeinverfügung (ja, ja – ich weiß). Das alles wird garniert mit einem praktischen Fallbeispiel aus dem Waffenrecht. In diesem Sinne: „Feuer frei!“ – hier kommt die neue Folge!

Bitte beachten: Seit dem 31.10.2024 gilt ein neuer § 46 Abs. 6 WaffG, der in weiterem Umfang als bisher die sofortige Vollziehbarkeit kraft Gesetzes anordnet. Dadurch erübrigt sich die ausdrückliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit hinsichtlich der Abgabe der Waffenbesitzkarte und Munition.

Siehe auch unseren Musterbescheid.

Teil 1 zur Behördenklausur bei Spotify, Apple und YouTube.

Viel Spaß mit der Folge! Wir freuen uns, wenn du uns bewertest, weiterempfiehlst und abonnierst! 🙂

RefPod-Folge u.a. zur isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen bei Spotify, Apple und YouTube.

Skript zum Öffentlichen Recht im Assessorexamen von VRVG Michael Huschens (VG Köln)

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

03:40 Zweckmäßigkeitserwägungen (Fortsetzung)

04:00 Befangenheit

07:48 Anhörung und weitere Ermittlungen

08:55 Bearbeitungsfristen und Verwirkung

10:18 Bekanntgabe und Zustellungsfiktion

23:20 Rechtsbehelfsbelehrung

24:00 Bekanntgabefiktion

29:45 Nebenbestimmungen

31:08 Störerauswahlermessen

33:03 Ermessen im Übrigen

34:30 Wichtigste Zweckmäßigkeitserwägungen im Überblick

35:50 Praktische Entschließung

37:43 Bescheidkopf

39:55 Tenor

41:44 Sachverhaltsdarstellung

43:30 Rechtliche Erwägungen

46:00 Insbes.: Verweise in das Gutachten

48:00 Anrede bei anwaltlicher Vertretung

48:45 Begründung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO

49:00 Grußformel, Unterschrift, Rechtsbehelfsbelehrung

51:25 Das praktische Fallbeispiel

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# 46 Behördenklausur 1

0:00 / 0:00 46,6 MB

Claas und Klaus wissen… Bescheid! Denn in dieser und der nächsten Folge erklären sie dir, worauf du in der Behördenklausur achten musst, um einen gelungenen Bescheid zu entwerfen. Claas ist Regierungsdirektor und Klaus Oberregierungsrat bei der Bezirksregierung Münster. Sie leiten schon seit Jahren öffentlich-rechtliche Arbeitsgemeinschaften und sprechen mit Christian Walz darüber, worauf es in Behördenklausuren wirklich ankommt. Christian Walz ist Richter und eigentlich zivil-/strafrechtlicher AG-Leiter (sein Beziehungsstatus mit dem Öffentlichen Recht? Es ist kompliziert). Gemeinsam besprechen die drei die Relevanz und den Aufbau von Behördenklausuren. Wie tenoriert man einen Bescheid? Was sind vernünftige Zweckmäßigkeitserwägungen? Wie läuft das mit der sofortigen Vollziehung noch mal? In dieser und der nächsten Folge geben Claas und Klaus zu all den Themen… Bescheid! Damit die nächste Klausur nicht… bescheid-en ausfällt! Keine falsche Bescheid-enheit!

(Ja, ja, der Verfasser dieser Zeilen hat pflichtschuldig in die Wortwitzkasse eingezahlt…)

Teil 2 zur Behördenklausur kommt nächste Woche!

Viel Spaß mit der Folge! Wir freuen uns, wenn du uns bewertest, weiterempfiehlst und abonnierst! 🙂

RefPod-Folgen, auf die Bezug genommen wird:

# 28 VerwaltungsR AT – Anhörung gem. § 28 VwVfG (bei Spotify, Apple, YouTube)

# 30 So geht Urteilsstil (bei Spotify, Apple, YouTube)

# 24 Erledigung im Zivilprozess 2 (übereinstimmende Erledigungserklärung) (bei Spotify, Apple, YouTube)

Musterbescheid

Skript zum Öffentlichen Recht im Assessorexamen von VRVG Michael Huschens (VG Köln)

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

03:35 Klausurtypen im öffentlichen Recht

04:56 Der Aufbau der Behördenklausur

06:33 Analyse des Bearbeitervermerks

11:40 Der Prüfauftrag

15:27 Behördeninterner Vermerk – Vorgehen wenn Bescheid nicht veranlasst

21:17 Das rechtliche Gutachten

27:00 Zweckmäßigkeitserwägungen

30:30 Hauptsachetenor

35:46 Sofortige Vollziehung

39:14 Zwangsmittelandrohung

49:07 Tenorierungsbeispiel

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# 45 Rspr.-Battle/Zirkus 3.2! Aufrechnungsfalle (?) vs. Wiederaufgreifen

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Menschen, Normen, Sensationen! Im zweiten Teil unseres großen Rechtsprechungs-Zirkus’ präsentiert Zirkusdirektorin Anna Henrichs – unter frenetischen Beifallsrufen von Richard Ademmer als Publikum – Feuerschlucker (oder Spucker?) Christian Walz und Zauberkünstler Christoph Spielmann. Sämtliche Mitwirkenden sind abseits der Manege Richter und AG-Leitende. 

In seiner Feuer-Nummer steht Christian mit einer „brandheißen“ BGH-Entscheidung fest auf dem scheinbar vertrauten Boden des allgemeinen Schuldrechts – und zieht den dann allen anderen unter den Füßen weg! Mit dieser Wendung hätte wirklich niemand (auf)gerechnet…

Zauberkünstler Christoph erscheint aus dem Nichts mit einer fest verschlossenen Kiste (=unanfechtbarer Verwaltungsakt) auf der Bühne. Kriegt er sie jemals wieder auf, und wenn ja: wie?!?
Welche Entscheidung dieser Folge fandet ihr besonders lehrreich, spannend, unterhaltsam? Stimmt am 01.11.2024 über unseren Instagram-Kanal „ref.pod“ ab! Die finale Abstimmung über den „Star in der Manege“ ist dann am 08.11.2024. 

Manege frei – und viel Spaß beim Hören und Abstimmen!

Besprochene Entscheidungen:

BGH, Urteil vom 10.7.2024 – VIII ZR 184/23

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.03.2023 – 4 A 1986/22

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.07.2024 – 4 A 1764/23

Der erste Teil des Rspr.-Battles 3:

„# 44 Rspr.-Battle/Zirkus 3.1! Straßenverkehrsdelikte vs. ZPO-Zustellung/Frist+Berufung“ bei Spotify, Apple und YouTube.

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

04:15 Aktuelle BGH-Entscheidung zum MietR, allg. SchuldR und BGB AT

34:03 Aktuelle OVG-Entscheidungen zum Corona-BeihilfenR, VerwaltungsR AT und VerwaltungsprozessR

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# 44 Rspr.-Battle/Zirkus 3.1! Straßenverkehrsdelikte vs. ZPO-Zustellung/Frist+Berufung

0:00 / 0:00 88,3 MB

Willkommen, willkommen zum großen Rechtsprechungszirkus! Christian Walz, der martialischen Metaphern überdrüssig, verlegt den namensgebenden Rechtsprechungsbattle in dieser Folge in die friedfertigere Zirkusmanege. Als Akrobaten hat sich der Zirkusdirektor Anna Henrichs, Richard Ademmer und Christoph Spielmann, sämtlich Richter und AG-Leitende, zur Seite gestellt. Gemeinsam wollten sie als „stärkste Frau der Welt“ (Anna), Ticketkontrolleur (Richard), Feuerspucker (Christian) und Illusionist (Christoph) eine (hoffentlich) lehrreiche und unterhaltsame Vorstellung zum Besten geben. Wie gewohnt stellt auch in dieser Zirkusvariante unseres Rechtsprechungswettstreits jeder der Akteure den anderen eine aktuelle und examensrelevante Entscheidung vor, zwei aus dem Zivilrecht, eine aus dem Straf- und eine aus dem öffentlichen Recht. Und jede dieser Entscheidungen – so viel sei vorweggenommen – wartet am Ende mit einem überraschenden Knalleffekt auf. In dieser ersten von zwei Folgen navigiert Euch Anna im Strafrecht durch die Straßenverkehrsdelikte, während Richard das atemlose Publikum mit einer Melange aus Berufungsrecht, Frist und Zustellung bei Versäumnisurteilen sowie Beweiskraft öffentlicher Urkunden erfreut.
Welche Entscheidung dieser Folge fandet ihr besonders lehrreich, spannend, unterhaltsam? Stimmt am 18.10.2024 über unseren Instagram-Kanal „ref.pod“ ab, denn auch wenn der „Kampf ums Recht“ dieses Mal mit friedlicheren Mitteln ausgetragen wird – es kann nur EINEN Star in der Manege geben.
Ring, pardon, Manege frei!

Besprochene Entscheidungen:

BGH, Beschluss vom 15. August 2023 – 4 StR 227/23

BGH, Beschluss vom 21. Februar 2024 – XII ZR 65/23

Unser letztes Rspr.-Battle:

„# 34 Rspr.-Battle 2.1! Schwarzgeldabrede vs. schwere Körperverletzung“ bei Spotify, Apple und YouTube.

„# 35 Rspr.-Battle 2.2! VersammlungsR vs. ZwangsvollstreckungsR“ bei Spotify, Apple und YouTube.

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

06:30 Wie wichtig ist aktuelle Rechtsprechung im Examen?

10:40 Aktuelle BGH-Entscheidung zu Straßenverkehrsdelikte

34:14 Aktuelle BGH-Entscheidung zu Zustellung & Fristwahrung bei Versäumnisurteil und Berufungsrecht

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# 43 Multikulturelle Perspektiven im & auf das Ref

0:00 / 0:00 43,9 MB

„Woher kommst du eigentlich?“ Eine scheinbar unschuldige Frage, die aber verletzen kann. In dieser Folge spricht Christian Walz, Richter und AG-Leiter, mit Sophia Azam und Nurten Mih darüber, wie Menschen mit Migrationshintergrund oft zwischen Chancen und Barrieren stehen – und was das für die juristische Ausbildung bedeutet. Sophia und Nurten sind Referendarinnen in Berlin und Würzburg und engagieren sich ehrenamtlich im Netzwerk Multikultureller Jurist*innen e.V. (NMKJ), der sich für die Vernetzung und Förderung Multikultureller Jurist*innen einsetzt.

Homepage des NMKJ

NMKJ bei Instagram & LinkedIn

Quellen:

Statistisches Bundesamt, Bevölkerung und Erwerbstätigkeit Bevölkerung mit Migrationshintergrund – Ergebnisse des Mikrozensus 2021 –, 2023

Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Die Studierendenbefragung in Deutschland: 22. Sozialerhebung, 2023

Grünberger, Mangold | Markard | Payandeh | Towfigh, Diversität in Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, 2021

Towfigh, Neue Studie zu Geschlechts- und Herkunftseffekten in juristischen Examina

Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Kulturelle Diversität und Chancengleichheit in der Bundesverwaltung

Süssmuth/Karaahmetoğlu, Mehr Einwanderungsgeschichte für die Bundesgerichte!, Spiegel Online

Zelechowski, “Der Schwarzafrikaner“ im Jus-Lehrbuch, Wiener Zeitung

Hauser, Kanzleien werden immer gemischter, Juve Online

Bonefeld/Dickhäuser et al., Migrationsbedingte Disparitäten in der Notenvergabe nach dem Übergang auf das Gymnasium, 2018

ueblenachlese

Shownotes:

00:00 Einleitung & woher kommst du „wirklich“?

11:40 Multikulturelle Menschen & ihre Repräsentation in Studium, Ref & Beruf

26:46 Folgen von Diversitätsdefiziten

32:36 Stereotype Klausursachverhalte

36:36 Auswirkungen der Herkunft auf die Examensnoten

42:28 Erfolgsgeschichten

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# 42 Wie schreibe ich einen guten Tatbestand? (3: Schema Schritt für Schritt erklärt)

0:00 / 0:00 82,5 MB

Den Elefant haben sie in Folge 2 aus dem Raum geschickt (Zeitform: Perfekt!), nun setzen sie in der finalen Folge 3 die Kochmützen auf (Präsens!): Christian Walz und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leiter, legen ihre gesammelten Einkäufe aus den früheren Folgen 1 und 2 auf den Küchentisch und kochen nun – erst einmal streng nach Rezept – mit den sieben Grundzutaten einen schmackhaften Tatbestand. Dabei trennen sie Rechtsansichten von Behauptungen, Streitiges vom Unstreitigen und den Tatbestand von tatbestandlichen Feststellungen in den Entscheidungsgründen so sorgsam wie das Eigelb vom Eiweiß – damit es ja kein Rührei gibt (auch wenn Christian es mag!). Sie sprechen darüber, wann und wie man einen Tatbestand mit einem guten Einleitungssatz würzt (und wann man es besser lässt), weshalb man von emotionalen Geschmacksverstärkern die Finger lassen sollte, befassen sich mit Standardvarianten wie „Tatbestand à la Widerklage“ und „Prozessaufrechnung“ und entführen Euch zuletzt noch in die Finessen der Molekularküche von „Replik“ und „Duplik“. Guten Appetit – es war uns eine Freude gewesen (Plusquamperfekt!)! 🙂

RefPod-Folgen, auf die in der Folge Bezug genommen wird:

# 2 Wie schreibe ich eine gute Beweiswürdigung?“: Spotify, Apple Podcasts, YouTube.

# 9 Versäumnisurteil & Einspruch 1 (Einführung & Tatbestand): Spotify, Apple Podcasts, YouTube.

# 23 Erledigung im Zivilprozess 1: Spotify, Apple Podcasts, YouTube.

# 37 Das gehört VOR die Zulässigkeit!: Spotify, Apple Podcasts, YouTube.

Kapitelmarken

00:00 Einleitung

02:03 1. Einleitungssatz

09:42 2. Unstreitiges

17:16 3. Streitiges Klägervorbringen

28:22 4. Kleine Prozessgeschichte

35:22 5. Anträge

44:20 Aufbau bei Klage und Widerklage

46:46 6. Streitiges Beklagtenvorbringen

54:33 Qualifiziertes Bestreiten

59:33 Einrede der Verjährung

01:00:27 Prozessaufrechnung

01:07:47 Replik und Duplik

01:15:23 7. Große Prozessgeschichte

01:21:42 Die drei wichtigsten Tipps

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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

# 41 Ref mit Kind – Lernen vom Zeitmanagement-Profi

0:00 / 0:00 54,3 MB

Ref mit Kind – geht das? Ja, und wie! In dieser Folge unterhält sich Christian Walz, Richter und AG-Leiter, mit Rechtsanwältin Lena Markić. Lena ist mitten im Ref Mutter geworden und legte nur eine achtwöchige Pause ein. Ihre Geschichte ist ein Mutmacher für alle, die mehr über Durchhaltevermögen, Selbstorganisation und effektives Zeitmanagement lernen wollen. Lena gibt Einblicke, wie sie es geschafft hat, ihre beruflichen und familiären Herausforderungen zu meistern und welche Techniken ihr dabei geholfen haben. Außerdem gibt es ganz konkrete Tipps im Umgang mit diversen bürokratischen Hürden. Egal, ob man Kinder hat oder nicht – von Lenas Erfahrungen kann jede:r profitieren 🙂

Viel Spaß beim Hören!

Wir freuen uns, wenn du uns abonnierst/weiterempfiehlst/bewertest 🙂

Erfahrungsbericht „Referendariat als Mutter?!? – Ein Rückblick und Plädoyer zu mehr Mut“ (Personalrat LG Düsseldorf)

Merkblatt für Refs, die Eltern werden oder sind

Merkblatt zum Teilzeitreferendariat

Hier erreichst du Lena:

https://www.reallifejustitia.de

Instagram: rechtsanwaeltin_markic

Kapitelmarken:

(00:00) Einleitung

(03:47) Entmutigende Respektsbekundung

(06:27) Merkblätter und Infos im Internet

(09:15) Anzeige der Schwangerschaft

(13:57) verzichtbarer und unverzichtbarer Mutterschutz

(16:27) Zeit vor der Geburt

(22:17) Das liebe Geld und die bürokratischen Hürden

(25:42) Elternzeit

(28:12) Nach der Geburt – Im Mutterschutz

(31:00) Nach dem Mutterschutz – Lernzeiten

(37:31) Beispiel für einen konkreten Lerntag

(42:20) Schlechtes Gewissen?

(44:22) Lernen mit Kind – Hilfsmittel und Techniken

(47:22) Gewachsene Persönlichkeit

(49:52) Rückblick – nichts bereut

(50:32) Alternative Ref in Teilzeit

(54:43) abschließender Rat

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# 40 Wie UND WANN schreibe ich einen Tatbestand? (2: Stoffordnung, allgemeine Tipps, Grundschema)

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Wenn ein Elefant aus dem Raum geschickt wird und sich draußen fragt, ob er den Tatbestand besser vor oder nach den Entscheidungsgründen schreibt, dann ist wohl die neueste RefPod-Folge in Eurem Feed. Christian Walz und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leiter, stellen sich in dieser zweiten von drei Folgen zum Tatbestand nicht nur der „größten Frage des Zivlprozesses“ (O-Ton Christian), die auch unseren Elefanten bedrängt, sondern allerlei weiteren Fragen – zum Beispiel: Was bedeutet eigentlich der Mündlichkeitsgrundsatz? Sollte ich mir in der Klausursituation einen tabellarischen Aktenauszug schreiben? Wieso findet sich in ganz vielen Klausurbearbeitungen eine Vermischung von Tatbestand und Entscheidungsgründen und wie kann ich das vermeiden? Und Christian legt mit einer fulminanten Kartenstapel-Metapher dar, wann und weshalb eine Abweichung von einer chronologischen Darstellung nicht nur möglich, sondern geboten ist. Außerdem hat ganz am Ende dann auch das „Standard-Schema“ des Tatbestandsaufbaus seinen Auftritt, welches im Mittelpunkt der dritten und letzten Folge stehen wird. Viel Spaß mit der neuen Folge! Töröö!

RefPod-Folge „# 1 Unsere persönlichen Klausurtipps“ bei Spotify, Apple und YouTube.

Kapitelmarken:

00:00 Begrüßung

02:09 Die große Mündlichkeitslüge

08:23 Stoffordnung

13:51 Wann schreibe ich eigentlich den Tatbestand?

14:15 Besser zuletzt!

15:50 Besser zuerst!

19:09 Immer: Lösungsskizze muss stehen!

22:11 Ausnahme im Notfall

23:17 Probieren geht über Studieren

24:22 Trennung von Tatbestand und Entscheidungsgründen

28:53 Gliederungspunkte?

33:52 Chronologischer Aufbau

34:33 Ausnahme von der Chronologie

38:14 Aktivformulierungen

39:42 Wörtliche Zitate und Absätze

40:40 Das Schema

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# 39 Wie schreibe ich einen guten Tatbestand? (1: Grundlagen)

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Um den Tatbestand in zivilrechtlichen Urteilsklausuren ranken sich viele Mythen: Fällt man durch, wenn er fehlt? Ist er die Visitenkarte für die Klausur? Gibt es hier nichts zu gewinnen, sondern nur zu verlieren? Christian Walz und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leiter, gehen diesen und weiteren Fragen in dieser ersten Folge einer dreiteiligen Serie zum Urteilstatbestand nach. Hier geht es noch nicht um die Anwendung des bekannten Grundschemas (das wird erstmals in Folge 2 seinen Auftritt haben), sondern um die absoluten (auch gesetzlichen) Grundlagen, um es erfolgreich anwenden zu können. Ganz handfeste Klausurtipps kommen dabei natürlich auch in dieser Folge nicht zu kurz. Und weil damit – § 313 Abs. 2 Satz 1 ZPO lässt grüßen – „das Wesentliche“ über diese Folge „knapp“ gesagt ist, ist die Folgenbeschreibung auch schon vorbei. Viel Spaß beim Hören!

RefPod-Folge „#3 Tenorierung im Zivilurteil – worauf kommt es an?“ bei Spotify, Apple und YouTube.

RefPod-Folge „# 30 So geht Urteilsstil“ bei Spotify, Apple und YouTube.

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

05:53 Bedeutung des TB in der Klausur

08:13 Unvollständige, ungeordnete und unrichtige TBs?

12:18 Das Grundschema zu kennen, genügt!

17:13 Ein kurzer knackiger TB ist schwer!

20:04 normative Grundlage: § 313 ZPO

22:00 Was muss rein?

24:00 Angriffs- und Verteidigungsmittel, § 282 ZPO

26:33 Rechtsausführungen? Kürzungspotenzial!

31:19 „juristische Tatsachen“

36:22 Wesentlicher Inhalt, knapp! „Subsumtionsrelevanz“

43:37 „Potenzielle“ Subsumtionsrelevanz

45:52 Tipp: Nutzbarmachung der Schriftsätze!

50:03 § 314 ZPO – Positive Beweiskraft des TB

53:22 § 320 ZPO – TB-Berichtigung

59:37 § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO – Verweis auf Unterlagen

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