GebG, AVwGebO, AGT – WTF? Wer hier nur Bahnhof versteht, der braucht Folge 3 unserer Reihe zur Verwaltungsvollstreckung! Nachdem Klaus Neitzkes Auto in der letzten Folge erfolgreich via Sofortvollzug abgeschleppt wurde, geht es ihm jetzt ans Portemonnaie. Gemeinsam mit seinen AG-Leiter-Kollegen Claas Stodollick und Christian Walz sowie Martin Leißing, Referendar am Landgericht Essen, überlegt er, wie er Abschleppkosten nach Grund und Höhe entgehen kann. Dafür sind drei Schubladen zu öffnen (und wieder zu schließen!), weil die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids (Schublade Nummer 1) von der des Sofortvollzugs (Nummer 2) und diese von der des (fiktiven) Grund-VAs (Nummer 3) abhängt. Schubladendenken eben. Zu guter Letzt gibt Euch Martin einen profunden Einblick in das neue Polizeikostenrecht, das unter anderem an die Vornahme unmittelbaren Zwangs ein Preisschild gehängt hat.
Damit endet unsere Reihe zur Verwaltungsvollstreckung. Schublade zu!
Leißing, Das neue polizeiliche Kostenrecht in NRW, NWVBl 2024, 313-319, 357-364 (Teil 1 gibt es kostenlos und frei zugänglich hier)
RefPod-Folge „# 46 Behördenklausur 1“ bei Spotify, Apple und YouTube.
RefPod-Folge „# 64 Verwaltungsvollstreckung 1 (Einleitung & gestrecktes Verfahren)“ bei Spotify, Apple und YouTube.
Kapitelmarken:
00:00 Einleitung
02:23 Ermächtigungsgrundlage
06:38 Formelle Rechtmäßigkeit
10:50 Materielle Rechtmäßigkeit
14:39 Begriff der Gebühren und der Auslagen
16:35 Gebundene Entscheidung? Oder Ermessen?
18:17 sog. Leerfahrten
19:08 Klage auf Rückzahlung
21:39 Besonderheiten und Änderungen im KostenR nach Polizeimaßnahmen
24:32 Ermächtigungsgrundlage nach neuem GebG, AVwGebO und AGT
29:15 Kostenerstattung bei unmittelbarem Zwang, Einzelheiten zum AGT
31:27 GebG, AVwGebO und AGT in der Fallbearbeitung
37:07 Aufbauhinweise
40:13 Kostenschuldner
42:15 Ermessen
43:04 Klausureinkleidungen
44:26 Rechtsbehelfe
48:36 Fazit
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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.