GebG, AVwGebO, AGT – WTF? Wer hier nur Bahnhof versteht, der braucht Folge 3 unserer Reihe zur Verwaltungsvollstreckung! Nachdem Klaus Neitzkes Auto in der letzten Folge erfolgreich via Sofortvollzug abgeschleppt wurde, geht es ihm jetzt ans Portemonnaie. Gemeinsam mit seinen AG-Leiter-Kollegen Claas Stodollick und Christian Walz sowie Martin Leißing, Referendar am Landgericht Essen, überlegt er, wie er Abschleppkosten nach Grund und Höhe entgehen kann. Dafür sind drei Schubladen zu öffnen (und wieder zu schließen!), weil die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids (Schublade Nummer 1) von der des Sofortvollzugs (Nummer 2) und diese von der des (fiktiven) Grund-VAs (Nummer 3) abhängt. Schubladendenken eben. Zu guter Letzt gibt Euch Martin einen profunden Einblick in das neue Polizeikostenrecht, das unter anderem an die Vornahme unmittelbaren Zwangs ein Preisschild gehängt hat.

Damit ihr Euch in dieser normativ nicht ganz übersichtlichen Materie nicht verheddert, findet ihr hier unsere Aufbauschemata zur Verwaltungsvollstreckung, die Euch bei allen drei Folgen tapfer zur Seite stehen.

Damit endet unsere Reihe zur Verwaltungsvollstreckung. Schublade zu!

Leißing, Das neue polizeiliche Kostenrecht in NRW, NWVBl 2024, 313-319, 357-364 (Teil 1 gibt es kostenlos und frei zugänglich hier)

RefPod-Folge „# 46 Behördenklausur 1“ bei Spotify, Apple und YouTube.

RefPod-Folge „# 64 Verwaltungsvollstreckung 1 (Einleitung & gestrecktes Verfahren)“ bei Spotify, Apple und YouTube.

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

02:23 Ermächtigungsgrundlage

06:38 Formelle Rechtmäßigkeit

10:50 Materielle Rechtmäßigkeit

14:39 Begriff der Gebühren und der Auslagen

16:35 Gebundene Entscheidung? Oder Ermessen?

18:17 sog. Leerfahrten

19:08 Klage auf Rückzahlung

21:39 Besonderheiten und Änderungen im KostenR nach Polizeimaßnahmen

24:32 Ermächtigungsgrundlage nach neuem GebG, AVwGebO und AGT

29:15 Kostenerstattung bei unmittelbarem Zwang, Einzelheiten zum AGT

31:27 GebG, AVwGebO und AGT in der Fallbearbeitung

37:07 Aufbauhinweise

40:13 Kostenschuldner

42:15 Ermessen

43:04 Klausureinkleidungen

44:26 Rechtsbehelfe

48:36 Fazit

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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Klaus Neitzke stolpert von einem Unglück ins nächste: Kaum ist seine Raucherkneipe in der letzten Folge (Links siehe unten) im gestreckten Verfahren zur Strecke gebracht worden, ist nun sein Auto ins Visier der Ordnungshüter geraten. Hätte er es doch nur nicht im Geltungsbereich eines im Wege der Aufstellung bekannt gemachten Verwaltungsaktes geparkt, der als (gar nicht so hypothetische) Grundverfügung im Wege des Sofortvollzugs der unmittelbaren Ausführung harrte!  

Wer sich nun – an sein erstes Examen zurückdenkend – nur wohlig gruselt, aber wenig erinnert, braucht keine Angst zu haben: Klaus Neitzke und Claas Stodollick, die beiden öffentlich-rechtlichen AG-Leiter und vielseitigen VA-Flüsterer der Bezirksregierung Münster, wissen auch hier Bescheid! Gemeinsam mit Christian Walz, Richter und AG-Leiter, entdecken sie mit Euch den vergessen geglaubten Zauber des Sofortvollzugs neu. Martin Leißing, Referendar am Landgericht Essen, leistet wie bereits in der vorangegangenen Folge Vollstreckungshilfe. Gemeinsam wollen die vollziehungsfreudigen Vier auch in dieser Folge Eure Ohren in Obhut nehmen und zugleich sicherstellen: Auch diese Materie ist weit weniger schlimm als diese anspielungsreiche Folgenbeschreibung!

Damit ihr Euch in dieser normativ nicht ganz übersichtlichen Materie nicht verheddert, findet ihr hier unsere Aufbauschemata zur Verwaltungsvollstreckung, die Euch bei allen drei Folgen tapfer zur Seite stehen.

Die abschließende Folge 3 zum Kostenrecht erscheint nächst Woche. Viel Spaß beim Hören!

Leißing, Das neue polizeiliche Kostenrecht in NRW, NWVBl 2024, 313-319, 357-364 (Teil 1 gibt es kostenlos und frei zugänglich hier)

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Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

01:36 Abschleppfall

03:28 Grundstruktur des Sofortvollzugs

07:16 Hypothetischer Grund-VA

08:11 Ermächtigungsgrundlage

09:28 Formelle Rechtmäßigkeit

10:22 Materielle Rechtmäßigkeit

12:33 Statthafter Rechtsbehelf

13:51 Was ist „Abschleppen“?

15:35 Sofortvollzug trotz Grund-VA?

17:20 Besonderheiten beim Abschleppen durch Polizei

20:23 Rechtmäßigkeit von Abschleppmaßnahmen

25:07 Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen

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Klaus Neitzke hat es wirklich nicht leicht: Kaum haben die Gäste seiner (nebentätigkeitsrechtlich natürlich völlig unbedenklichen) Raucherkneipe mit dem Qualmen angefangen, soll er das schon wieder unter Zwangsandrohung unterbinden. Ob das so in Ordnung ist? Claas Stodollick und Klaus Neitzke, die beiden öffentlich-rechtlichen AG-Leiter und „beredten Bescheidwisser“ aus der Bezirksregierung Münster, finden es gemeinsam mit Richter und AG-Leiter Christian Walz in dieser ersten Folge zur Verwaltungsvollstreckung heraus. Wir drohen an: zwei weitere werden folgen. Wir setzen fest: Das wird unterhaltsamer und lehrreicher als ihr denkt – selbst das gestreckte Verfahren muss sich nicht ziehen wie Kaugummi! Amtshilfe erhalten die drei von Martin Leißing, Referendar am Landgericht Essen, der sich im frisch reformierten nordrhein-westfälischen Polizeikostenrecht – Schwerpunkt unserer dritten Folge – bestens auskennt.

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Folge 2 zum Sofortvollzug erscheint nächste Woche. Viel Spaß beim Hören!

Leißing, Das neue polizeiliche Kostenrecht in NRW, NWVBl 2024, 313-319, 357-364 (Teil 1 gibt es kostenlos und frei zugänglich hier)

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RefPod-Folge „# 28 VerwaltungsR AT – Anhörung gem. § 28 VwVfG“ bei Spotify, Apple und YouTube.

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

03:24 Prüfungsrelevanz

08:00 Schema gestrecktes Verfahren

14:32 Beispielsfall

16:09 Formelle Rechtmäßigkeit

17:43 Wirksamkeit des Grund-VA

20:03 Vollstreckbarkeit des Grund-VA

21:36 Die unterschiedlichen Zwangsmittel

27:23 Durchsetzung eines Platzverweises nach dem PolG

28:49 Vollstreckung nach dem PolG

29:21 Richtiges Zwangsmittel im Fall

31:09 Zwangsmittelandrohung

35:04 Festsetzung

38:54 Vollstreckungshindernisse

40:47 Problem: Endgültiger Verstoß gegen Unterlassungspflichten

43:55 Verhältnismäßigkeit

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Zusammenhalt, Solidarität, Freundschaft – drei Dinge, die man in juristischen Communities eher selten vermutet, aber doch finden kann, und zwar häufig in der Ref-AG und noch häufiger, wenn Sie gemeinsam auf AG-Fahrt gegangen ist (für die es sogar Sonderurlaub gibt!). Richard Ademmer, Richter und AG-Leiter, plaudert mit zwei Refs, Hendrik Wanner vom Landgericht Kassel und Ester Struckmeier vom Landgericht Münster, über ein Thema, das ihm wirklich am Herzen liegt: die AG-Fahrt als ein Baustein eines starken Gemeinschaftsgefühls, das einen durch das Referendariat bis zum Examen tragen kann. Dazu gibt es handfeste Tipps: Wohin fahren? Wie organisieren? Wie teuer wird es? Und wie kann man auch diejenigen mitnehmen, die zu Hause bleiben müssen? Das alles – auch wie es bei Richards eigener AG-Fahrt im letzten Jahrtausend war – und noch viel mehr erfahrt ihr in dieser Folge, die – versprochen – Euer Herz erwärmen wird und Euch zeigen soll, dass das Ref viel mehr als Jura ist. Viel Spaß beim Hören!

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Kein anderes Thema wurde von Euch häufiger gewünscht als dieses: die mündliche Prüfung im Zweiten Staatsexamen (die in Nordrhein-Westfalen stolze 35 Prozent der Gesamtnote ausmacht)! Um diesem wichtigen Thema eine große Folge widmen zu können, haben wir über Instagram von denjenigen Input geholt, die es betrifft: Euch. Welche Themen, Fragen, Ängste, Erwartungen und Hoffnungen habt Ihr, wenn Ihr an Eure mündliche Prüfung denkt? Derart gerüstet haben wir die „Black-Box“ mündliche Prüfung mit zwei echten Prüfungsexperten geöffnet, die gemeinsam um die 50 (!) Jahre Prüfungserfahrung „auf der anderen Seite“ angesammelt haben: Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, und Dr. Werner Richter, Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Gemeinsam mit Christian Walz, Richter und AG-Leiter, bringen Sie Licht ins Dunkel. Sie räumen mit hartnäckigen Mythen auf („der Aktenvortrag dauert 10 Minuten“), beantworten Fragen, die sich jeder stellt („Was ziehe ich an?“), und solche, die man sich (zu Unrecht!) selten zu stellen traut („Wie ambitioniert darf ich mich im Vorgespräch zeigen?“, „Ich bin schüchtern, was tun?“, „Sind die Prüfenden wirklich vornotenorientiert?“, „Und was mache ich, wenn ich sehr viel schwitze?“). Dazu kommen ganz praktische Verhaltenstipps („Wie gehe ich  eigentlich mit freigegebenen Fragen um?“). Am Ende steht die Erkenntnis: Prüfende sind Menschen, die Euch zu Eurem Erfolg führen und diesem nicht im Weg stehen wollen! Also: keine Angst, zeigt, was Ihr könnt – und holt Euch die Punkte!
Wir wissen: Dieses „Großthema“ ist mit einer Folge nicht abgetan. Aus diesem Grund sind Fortsetzungen mit wechselnden Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer geplant.

Euch viel Spaß beim Hören dieser ersten Folge!

Seite des LJPA NRW zur mündlichen Prüfung

Aktenvorträge des LJPA NRW

Nützliche Aufsätze:

JA 2022, 1016-1019

JA 2021, 757-759

JuS 2011, 296-301

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

01:39 Warum prüfen Prüfer?

06:57 Überblick über die mündliche Prüfung

07:49 Wie viele Prüflinge pro Prüfung?

08:33 Zehn oder zwölf Minuten Vortragszeit?

09:46 Wie lange dauert der Tag?

11:55 Ab wann bereite ich mich auf die mündliche Prüfung vor?

16:58 Muss ich aktuelle Rspr. können?

19:14 Wie wichtig sind die Protokolle und was kann man ihnen entnehmen?

24:40 Verbale und non-verbale Kommunikation mit den Prüfenden; BITTE LAUT DENKEN

28:17 Zu schüchtern für die Mündliche?

30:01: Muss ich Zeitung lesen? 

31:10 Was ziehe ich an?

37:07 Was passiert im Vorgespräch?

41:46 Wie ambitioniert soll ich im Vorgespräch sein?

43:57 Weitere Inhalte des Vorgesprächs

46:44 Unbedingt probehören!

48:17 Was zeichnet einen guten Aktenvortrag aus?

54:57 Wie groß ist der „Visitenkarteneffekt“ des Aktenvortrags?

58:00 Worauf kommt es im Prüfungsgespräch an? 

01:00:53 Wie geht man mit freigegebenen Fragen um? 

01:05:08 Beiträge der anderen, Blackout und Zeiteinteilung

01:07:51 Sind die Prüfer vornotenorientiert?

01:13:25 Welche Relevanz haben die Noten aus dem 1. Examen und aus den Stationszeugnissen?

01:14:14 Wann wird § 18 IV JAG NRW angewendet?

01:15:53 Eine Note für das Prüfungsgespräch

01:16:28 Verbesserungsversuch

01:17:15 Lernen am letzten Tag vor der Prüfung?

01:18:57 Wie nervös sind die Prüfer?

01:21:32 Du schaffst das

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