Klaus Neitzke hat es wirklich nicht leicht: Kaum haben die Gäste seiner (nebentätigkeitsrechtlich natürlich völlig unbedenklichen) Raucherkneipe mit dem Qualmen angefangen, soll er das schon wieder unter Zwangsandrohung unterbinden. Ob das so in Ordnung ist? Claas Stodollick und Klaus Neitzke, die beiden öffentlich-rechtlichen AG-Leiter und „beredten Bescheidwisser“ aus der Bezirksregierung Münster, finden es gemeinsam mit Richter und AG-Leiter Christian Walz in dieser ersten Folge zur Verwaltungsvollstreckung heraus. Wir drohen an: zwei weitere werden folgen. Wir setzen fest: Das wird unterhaltsamer und lehrreicher als ihr denkt – selbst das gestreckte Verfahren muss sich nicht ziehen wie Kaugummi! Amtshilfe erhalten die drei von Martin Leißing, Referendar am Landgericht Essen, der sich im frisch reformierten nordrhein-westfälischen Polizeikostenrecht – Schwerpunkt unserer dritten Folge – bestens auskennt.

Damit ihr Euch in dieser normativ nicht ganz übersichtlichen Materie nicht verheddert, findet ihr hier unsere Aufbauschemata zur Verwaltungsvollstreckung, die Euch bei allen drei Folgen tapfer zur Seite stehen.

Folge 2 zum Sofortvollzug erscheint nächste Woche. Viel Spaß beim Hören!

Leißing, Das neue polizeiliche Kostenrecht in NRW, NWVBl 2024, 313-319, 357-364 (Teil 1 gibt es kostenlos und frei zugänglich hier)

RefPod-Folge # 46 Behördenklausur 1″ bei Spotify, Apple und YouTube.

RefPod-Folge „# 28 VerwaltungsR AT – Anhörung gem. § 28 VwVfG“ bei Spotify, Apple und YouTube.

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

03:24 Prüfungsrelevanz

08:00 Schema gestrecktes Verfahren

14:32 Beispielsfall

16:09 Formelle Rechtmäßigkeit

17:43 Wirksamkeit des Grund-VA

20:03 Vollstreckbarkeit des Grund-VA

21:36 Die unterschiedlichen Zwangsmittel

27:23 Durchsetzung eines Platzverweises nach dem PolG

28:49 Vollstreckung nach dem PolG

29:21 Richtiges Zwangsmittel im Fall

31:09 Zwangsmittelandrohung

35:04 Festsetzung

38:54 Vollstreckungshindernisse

40:47 Problem: Endgültiger Verstoß gegen Unterlassungspflichten

43:55 Verhältnismäßigkeit

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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Zusammenhalt, Solidarität, Freundschaft – drei Dinge, die man in juristischen Communities eher selten vermutet, aber doch finden kann, und zwar häufig in der Ref-AG und noch häufiger, wenn Sie gemeinsam auf AG-Fahrt gegangen ist (für die es sogar Sonderurlaub gibt!). Richard Ademmer, Richter und AG-Leiter, plaudert mit zwei Refs, Hendrik Wanner vom Landgericht Kassel und Ester Struckmeier vom Landgericht Münster, über ein Thema, das ihm wirklich am Herzen liegt: die AG-Fahrt als ein Baustein eines starken Gemeinschaftsgefühls, das einen durch das Referendariat bis zum Examen tragen kann. Dazu gibt es handfeste Tipps: Wohin fahren? Wie organisieren? Wie teuer wird es? Und wie kann man auch diejenigen mitnehmen, die zu Hause bleiben müssen? Das alles – auch wie es bei Richards eigener AG-Fahrt im letzten Jahrtausend war – und noch viel mehr erfahrt ihr in dieser Folge, die – versprochen – Euer Herz erwärmen wird und Euch zeigen soll, dass das Ref viel mehr als Jura ist. Viel Spaß beim Hören!

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Kein anderes Thema wurde von Euch häufiger gewünscht als dieses: die mündliche Prüfung im Zweiten Staatsexamen (die in Nordrhein-Westfalen stolze 35 Prozent der Gesamtnote ausmacht)! Um diesem wichtigen Thema eine große Folge widmen zu können, haben wir über Instagram von denjenigen Input geholt, die es betrifft: Euch. Welche Themen, Fragen, Ängste, Erwartungen und Hoffnungen habt Ihr, wenn Ihr an Eure mündliche Prüfung denkt? Derart gerüstet haben wir die „Black-Box“ mündliche Prüfung mit zwei echten Prüfungsexperten geöffnet, die gemeinsam um die 50 (!) Jahre Prüfungserfahrung „auf der anderen Seite“ angesammelt haben: Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, und Dr. Werner Richter, Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Gemeinsam mit Christian Walz, Richter und AG-Leiter, bringen Sie Licht ins Dunkel. Sie räumen mit hartnäckigen Mythen auf („der Aktenvortrag dauert 10 Minuten“), beantworten Fragen, die sich jeder stellt („Was ziehe ich an?“), und solche, die man sich (zu Unrecht!) selten zu stellen traut („Wie ambitioniert darf ich mich im Vorgespräch zeigen?“, „Ich bin schüchtern, was tun?“, „Sind die Prüfenden wirklich vornotenorientiert?“, „Und was mache ich, wenn ich sehr viel schwitze?“). Dazu kommen ganz praktische Verhaltenstipps („Wie gehe ich  eigentlich mit freigegebenen Fragen um?“). Am Ende steht die Erkenntnis: Prüfende sind Menschen, die Euch zu Eurem Erfolg führen und diesem nicht im Weg stehen wollen! Also: keine Angst, zeigt, was Ihr könnt – und holt Euch die Punkte!
Wir wissen: Dieses „Großthema“ ist mit einer Folge nicht abgetan. Aus diesem Grund sind Fortsetzungen mit wechselnden Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer geplant.

Euch viel Spaß beim Hören dieser ersten Folge!

Seite des LJPA NRW zur mündlichen Prüfung

Aktenvorträge des LJPA NRW

Nützliche Aufsätze:

JA 2022, 1016-1019

JA 2021, 757-759

JuS 2011, 296-301

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

01:39 Warum prüfen Prüfer?

06:57 Überblick über die mündliche Prüfung

07:49 Wie viele Prüflinge pro Prüfung?

08:33 Zehn oder zwölf Minuten Vortragszeit?

09:46 Wie lange dauert der Tag?

11:55 Ab wann bereite ich mich auf die mündliche Prüfung vor?

16:58 Muss ich aktuelle Rspr. können?

19:14 Wie wichtig sind die Protokolle und was kann man ihnen entnehmen?

24:40 Verbale und non-verbale Kommunikation mit den Prüfenden; BITTE LAUT DENKEN

28:17 Zu schüchtern für die Mündliche?

30:01: Muss ich Zeitung lesen? 

31:10 Was ziehe ich an?

37:07 Was passiert im Vorgespräch?

41:46 Wie ambitioniert soll ich im Vorgespräch sein?

43:57 Weitere Inhalte des Vorgesprächs

46:44 Unbedingt probehören!

48:17 Was zeichnet einen guten Aktenvortrag aus?

54:57 Wie groß ist der „Visitenkarteneffekt“ des Aktenvortrags?

58:00 Worauf kommt es im Prüfungsgespräch an? 

01:00:53 Wie geht man mit freigegebenen Fragen um? 

01:05:08 Beiträge der anderen, Blackout und Zeiteinteilung

01:07:51 Sind die Prüfer vornotenorientiert?

01:13:25 Welche Relevanz haben die Noten aus dem 1. Examen und aus den Stationszeugnissen?

01:14:14 Wann wird § 18 IV JAG NRW angewendet?

01:15:53 Eine Note für das Prüfungsgespräch

01:16:28 Verbesserungsversuch

01:17:15 Lernen am letzten Tag vor der Prüfung?

01:18:57 Wie nervös sind die Prüfer?

01:21:32 Du schaffst das

Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Mit einer mächtigen Roundhouse-Zession hat Richard Ademmer ihr in der letzten Folge die Titelanwärterschaft auf den Halbfinalsieg aus den Händen (ab)getreten: Anna Henrichs ging tröpfchenweise K.O.! Nun heißt es „Runde 2“: Unter dem Trommelfeuer fragwürdiger Wortspiele („blitzsaubere Entscheidung“, „waschechter Examensstoff“, „glänzende Besprechung“) bringt Christian Walz seinen Waschstraßenfall in die Offensive. Gestoppt werden kann er nur durch Christoph Spielmann, der ihm hinterlistig eine (Bau-)Grube gegraben hat und mit seiner Teilbaugenehmigung bestandskräftig dagegen hält. Ihr seht: Es geht wieder brachial zu im Rechsprechungs-Battle (am Ende haben sich aber alle wieder lieb und gehen gemeinsam Essen)!  Stimmt unter Instagram am 28.03.2025 ab, wer in dieser Folge den Halbfinalsieg nach Hause trägt. Die Abstimmung über den Gesamtsieg folgt dann im Anschluss. Euch Viel Spaß beim Hören!

Besprochene Entscheidungen:

BGH, Urteil vom 21. November 2024 – VII ZR 39/24

VG Mainz, Urteil vom 10.02.2023 – 3 K 121/22.MZ

OVG Münster, Beschluss vom 04.01.2024 – 2 B 994/23

Erste Runde des aktuellen Rspr.-Battles:

# 60 Rspr.-Battle 4.1! ZwangsvollstreckungsR vs. K.O.-Tropfen (+Autowaschanlagen-Teaser) bei Spotify, Apple und YouTube.

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

03:07 Aktuelle BGH-Entscheidung zur Haftung von Betreibern von Autowaschanlagen

37:10 Aktuelle Entscheidungen zum Baurecht

01:01:11 Schluss

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E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com

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Es ist wieder soweit! Nach ihrem Zirkus-Abenteuer (Folgen #44 und #45!) stürzt sich das RefPod-Team – allesamt Richter und AG-Leitende – wieder in den „Kampf um’s Recht“ (erneut: Jhering) und duelliert sich mit messerscharfen Entscheidungen. Wer wird dieses Mal die Krone erringen? Ist es Richard Ademmer, der eine Forderung so schnell im Kreis abtreten lässt, dass dem Titel ganz schwindlig wird? Oder tropft Anna Henrichs mit einer kriminell lehrreichen Entscheidung die anderen K.O.? Derart in Bedrängnis will Christian Walz gerade dazu ansetzen, mit Lappenbürste und Heckspoiler seinen Titel zu verteidigen, da stolpert auch Christoph Spielmann mit einer schartigen Teilbaugenehmigung verspätet in die Aufnahme und bringt so den ganzen Zeitplan durcheinander. Erlebt deshalb in dieser ersten von zwei Folgen die „Runde 1“ des vierten Rechtsprechung-Battles. Stimmt auf Instagram am Freitag (21.03.2025) über den Rundensieg ab – „Runde 2“ folgt in der kommenden Woche. Viel Spaß beim Hören!

Besprochene Entscheidungen:

BGH, Beschluss vom 17.01.2024 – VII ZB 54/21

BGH, Beschluss vom 08.10.2024 – 5 StR 382/24

Erwähnte RefPod-Folgen:

„Kurze Zwischenfrage: Ist eine Luftpumpe ein Labello?“ bei Spotify, Apple, YouTube.

„# 49 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung“ bei Spotify, Apple, YouTube.

„# 44 Rspr.-Battle/Zirkus 3.1! Straßenverkehrsdelikte vs. ZPO-Zustellung/Frist+Berufung“ bei Spotify, Apple, YouTube.

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

05:40 Bedeutung aktueller Rechtsprechung fürs Examen

07:32 Aktuelle Entscheidung des BGH zum Zwangsvollstreckungsrecht (Erinnerung, sofortige Beschwerde, Gläubigeridentität, Rechtsnachfolgeklausel)

35:46 Aktuelle Entscheidung des BGH zu der Frage, ob K.O.-Tropfen ein gefährliches Werkzeug iSd. StGB sind

55:44 Teaser: Waschanlagen-Entscheidung des BGH

01:02:22 Ein wildes Christoph erscheint 

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